(08.45) Landtag berät Haushalt
Nachricht vom 03.Februar 2022
Der Thüringer Landtag berät heute abschließend über den Landeshaushalt für 2022. Laut einer DPA-Meldung einigten sich zuvor die Regierungskoalition und die CDU-Fraktion auf ein Haushaltsvolumen von rund 11,9 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte die Koalition Ausgaben von 12,1 Milliarden Euro geplant. Im Jahresverlauf sollen zudem Kürzungen in Höhe von 330 Millionen Euro erfolgen. Wo gekürzt wird, soll die Regierung entscheiden, heißt es. - Rechtlich umstritten ist dieses Vorgehen über eine sogenannte Minderausgabe, weil der Landtag damit einen Teil seines Budgetrechts abgibt. (mt)
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