(06.45) SPD-Fraktion fordert ehrliche Haushaltsdebatte
Nachricht vom 17.Februar 2022
Die SPD-Stadtratsfraktion hat eine ehrliche Haushaltsdebatte angemahnt. Laut des Fraktionsvorsitzenden, Thomas Hartung, sollte man nicht in Jubel ausbrechen, wenn sich ein OB nach zwei Jahren Pandemie für eine Neuverschuldung von 0 Euro lobt. Stattdessen sollte kritisch nachgefragt werden. Hartung hebt außerdem hervor, dass ohne die zusätzliche Zuweisung des Landes dieser Haushalt nicht rund geworden wäre. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass etwa im Sozialbereich weitere Umstrukturierungen erfolgen müssen. Ebenso ist zu fragen, ob alles getan wird, um die lokale Wirtschaft zu erhalten und um den öffentlichen Raum angemessen weiterzuentwickeln. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, rechtzeitig vor der nächsten Stadtratssitzung eine realistische Übersicht der Schulden- und Kreditentwicklung vorzulegen. (mt)
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