Stadt muß Satzungen neu beschließen und verkünden
Nachricht vom 23.Juli 2003
In Weimar müssen etwa 60 bis 70 Satzungen neu beschlossen und noch einmal korrekt veröffentlicht werden. Der Sonder-Rathaus-Kurier könnte etwa 500 Seiten dick werden, schätzte Oberbürgermeister Volkhard Germer gestern ein. Das ist die Folge einer Verwaltungsgerichts-Entscheidung, in der kürzlich die Satzung der Zweitwohnsitzsteuer für nichtig erklärt wurde. Das Impressum des Rathauskuriers entsprach nicht der Thüringer Bekanntmachungsverordnung. Die Beschwerde der Stadt gegen die Gerichtsentscheidung habe keine aufschiebende Wirkung, sagte gestern Rechtsamtschef Wolfgang Schneider. Er halte sie aber trotzdem für aussichtsreich, sonst würde die Stadt sie nicht weiter verfolgen. (jm)
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