Nachricht vom 23.Juli 2003
Der Stadtrat muß sich heute auch mit einem von Oberbürgermeister Volkhardt Germer beanstandeten Beschluß befassen. Darin wurde im Juni unter anderem eine Haushaltssperre von bis zu 20 Prozent verhängt. Außerdem sollten alle unbesetzten und freiwerdenden Planstellen außerhalb der Pflichtaufgaben nicht wieder besetzt werden. Der Stadtrat kann den beanstandeten Beschluß noch abändern. Tut der das nicht, entscheidet das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht. Die Fraktionschefs von CDU und SPD im Stadtrat wollen den Beschluß allerdings aufrechterhalten. Das sagten Klaus-Peter Ruhland und Frank Ziegler übereinstimmend gegenüber Radio LOTTE. Oberbürgermeister Volkhardt Germer hatte den Stadtratsbeschluß beanstandet, weil sich so das Solidarmodell zum Personalabbau in der Verwaltung nicht umsetzen lasse. (jm)
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