Nachricht vom 05.Juli 2005
Bei freiwilligen Zusammenschlüssen können Thüringer Gemeinden jetzt mit Geld rechnen. Eine entsprechende Richtlinie der Landesregierung hat am Wochenende die CDU-Mehrheit im Landtag bestätigt. Danach erhalten neue Gemeinden zwischen 5- und 10-tausend Einwohnern 100 Euro pro Kopf. Kleinere Gemeinden sollen noch 30 Euro pro Einwohner erhalten. Insgesamt sind 15 Millionen Euro eingeplant. Sie sollen durch den Verkauf von Landesvermögen erzielt werden. Kritik an dem Vorhaben ist von SPD und PDS geäußert worden. Die Richtlinie sei eine "Gemeindegebietsreform durch die Hintertür", hieß es. Sie sei "kurzsichtig und kontraproduktiv". CDU-Innenminister Karlheinz Gasser sagte, mit der neuen Richtlinie werde der Weg der Freiwilligkeit beschritten. Er stellte klar, daß bis 2008 keine Gemeinde- und Gebietsreform geplant sei. (dpa/wk)
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