Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 28. Juli 2005

Thüringens DGB-Chef Frank Spieth hat jetzt öffentliche Rundfunkratsitzungen verlangt. Bisher sei alles geheime Verschlußsache, so Spieth. Auch sollen die Rundfunkräte ermächtigt werden über die Sitzungen öffentlich zu reden. Hintergrund der Forderungen sind die jüngsten Skandale beim Mitteldeutschen Rundfunk um Schleichwerbung und Korruptionsfälle beim Hessischen Rundfunk. Spieth ist im Rundfunkrat des MDR und hat zusammen mit fünf anderen Ratsmitgliedern MDR-Intendant Uwe Reiter aufgefordert, Ergebnisse der Untersuchungen von Korruptionsvorwürfen dem Rat vorzulegen. Spieth ist der auch der Spitzenkandidat der Thüringer PDS für die vorgezogenen Bundestagswahlen. (wk)

Die Arbeitsmarktagentur gibt heute die Arbeitslosenzahlen für den Monat Juli bekannt. Es wird mit einem leichten Anstieg wegen der Sommerflaute gerechnet. Allerdings sei der Anstieg nicht so hoch, wie im Juli sonst üblich, heißt es in Vorab-Berichten. Eine generelle Trendwende sei aber weiterhin nicht in Sicht. Immer noch sind in Deutschland rund 4 komma acht Millionen Menschen arbeitlos gemeldet. (wk)

Noch bis zum Sonntag, dem 31. Juli, können sich Thüringer Nachwuchsmusiker um den „Thüringen-Grammy 2005“ bewerben. Ihre selbst komponierten und getexteten Songs nebst Bandfoto und Band-Biografie müssen sie bis dahin an „Rock It e.V.“ senden. Der Thüringen-Grammy soll Nachwuchsmusikern die Chance geben, ihr Können auf großer Bühne mit professioneller Technik unter Beweis zu stellen. Der Sieger-Band winkt neben der Trophähe auch die Produktion eines eigenen professionellen Musikvideos im Werte von 3-tausend Euro. Hauptsponsor des Thüringen-Grammy ist die Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen. (wk)

Wieder mehr Arbeitslose in Weimar
In Weimar sind zum Ende des Monats Juli fast 6000 Menschen arbeitslos gemeldet, etwa 3600 von ihnen beziehen Arbeitslosengeld II. Das wurde heute aus der Erfurter Arbeitsagentur mitgeteilt. Damit stieg die Arbeitslosenquote in Weimar um drei Prozent im Vergleich zum Juni. Sie beträgt nun 21,2 Prozent. Thüringenweit liegt sie bei 18,4 bundesweit bei 11,2 Prozent. (jm)

Weimar war für den gestrigen Tag "Orang-Utan-Patenstadt". Mitarbeiter des "World Wide Fund For Nature" - WWF - haben Bürgermeister Stefan Wolf ein entsprechendes Ortschild überreicht. Symbolisch hatten die WWF-Aktivisten, als Affen verkleidet, auf dem Rathaus-Balkon ein Nest aufgebaut. Mit der Informationstour durch 50 deutsche Städte will die Umweltstiftung darauf aufmerksam machen, daß der Bestand der letzten Menschenaffen auf Borneo bedroht ist. Grund dafür ist der Kahlschlag der Tropenwälder. Mit einer Unterschriftenaktion erneuerten sie ihrer Forderung nach einem Urwald-Gesetz, daß die Einfuhr illegalen Tropen-Holzes verbietet. Die WWF-Tour hatte am 17. Juni an der Alten Oper in Frankfurt/Main begonnen und dauert noch bis zum Oktober. (wk)

Dem Aufruf zu einer Demonstration für "Kultur umsonst" sind gestern abend in Jena zwanzig junge Leute gefolgt. Sie wollten auf die prekäre Situation von Kultur und kulturell interessierte Menschen aufmerksam machen, die sich selbst geringe Preise nicht mehr leisten könnten. Hintergrund sind die Eintrittspreise für die Veranstaltungen der derzeit in Jena stattfindenden Kulturarena. Das Kulturereignis sei zu teuer, zu kommerzialisiert und ginge an Bedürfnissen sozial Schwächerer, Studierender und Jugendlicher vorbei, hieß es von den Organisatoren der Demo. Kultur müsse für alle da sein, nicht als Luxus, sondern kostenlos als Lebensinhalt wurde gefordert. (jm)

Das diesjährige Antifa-Camp hat sich gestern nachmittag mit einen Aktionstag auf dem Theaterplatz vorgestellt. Die Teilnehmer wollten dabei nicht nur auf das Leid von Buchenwald aufmerksam machen. Redebeiträge wiesen auf bedenkliche Tendenzen der Gegenwart hin. In Diskussionen ging es auch um rechte Strukturen vor Ort. Irritationen gab es bei den Organisatoren darüber, daß eine für den Abend geplante Disco im Jugendclub Waggon von den Betreibern kurzfristig abgesagt wurde. Der zuständige Sozialarbeiter habe sich mit Druck aus der Kommunalpolitik und der Polizei herausgeredet, hieß es von der Pressegruppe des Antifa-Camps. (wk/jm)

Weimarer SPD hat sich gegen Thüringer Familienoffensive ausgesprochen
Der Weimarer SPD-Kreisvorstand hat sich gegen die sogenannte Thüringer Familienoffensive der CDU-Landesregierung ausgesprochen. Vor allem wird die Kinderpauschale abgelehnt, mit der die CDU Kindergärten finanzieren will. Die beabsichtigten Neuregelungen der CDU-Regierung bei der Kindergartenfinanzierung würden die Stadt Weimar etwa 1,4 Millionen Euro mehr kosten, hieß es aus dem SPD-Kreisvorstand. Die Stadtverwaltung müsse dem Land gegenüber darauf hinweisen, um Schaden von der Stadt abzuwenden, so die SPD. (jm)

Thüringer Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig
Auch das Thüringer Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Peter Huber sei der Landesregierung seit längerem bekannt, heißt es heute in der Thüringer Allgemeinen. Die Regelungen in Thüringen entsprächen denen von Niedersachsen. Die hatte gestern das oberste Gericht in Karlsruhe verurteilt. Danach darf die Polizei Telefonate, Handy-Gespräche, Textnachrichten oder E-Mails nur unter strengen Auflagen überwachen. Auch die Thüringer Ausführungsbestimmungen dazu seien so unkonkret, daß der von den Richtern angemahnte Schutz der Privatsphäre nicht gesichert sei, heißt es. Kritiker des Thüringer Polzeigesetzes der SPD- und PDS-Fraktionen sehen sich in ihren Warnungen bestätigt. Sie sprechen von einer schallenden Ohrfeige Karlsruhes für die CDU-Landesregierung. Die hatte das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Landtag als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA 2002 beschlossen. (wk)