Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 01.Februar 2023

Weimars Stadträte haben soeben ihre 29. Sitzung dieser Legislaturperiode begonnen, die erste in diesem Jahr. Zum zweiten Mal soll dabei über die Forderungen der Initiative "Radentscheid" abgestimmt werden. Dazu wollen die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke den im letzten September knapp abgelehnten Antrag als dringlich erneut auf die Tagesordnung bringen. Dieselbe Vorlage noch einmal abstimmen zu lassen, ist nach einer Frist von drei Monaten zulässig. Ebenfalls als dringlich haben allerdings CDU und Weimarwerk-FDP einen Änderungsvorschlag eingereicht. Darin sollen die Bürgerforderungen auf das, wie es heißt, "kommunalrechtlich Zulässige und haushaltsrechtlich Mögliche" beschnitten werden. Auch müßten nicht nur die Rechte der Radfahrer sondern auch die der Fußgänger und Autofahrer gesichert werden. - Neben den dringlichen Anträgen stehen heute Abend 13 weitere Vorlagen zur Debatte und Abstimmung, ebensoviele Fragen aus den Fraktionen hat zuvor die Verwaltung zu beantworten. (wk)

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