(07.45) Stadtrat soll über "Radentscheid" im März abstimmen
Nachricht vom 02.Februar 2023
Über die Forderungen der Bürgerinitiative "Radentscheid" soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abstimmen. Da werde das Bürgerbegehren auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen, versicherte gestern Abend Oberbürgermeister Peter Kleine den Bürgervertretern im Saal. Zuvor hatte der Antrag von Grüne, SPD und Linke die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit deutlich verfehlt. Auch der Antrag der SPD-Fraktion, den "Radentscheid" an die Abstimmungsvorlage zur Einrichtung einer Fahrradstraße zu binden, wurde bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung kam der von CDU und Weimarwerk-FDP angekündigte Änderungsantrag zum Bürgerbegehren. Die Fraktionen hatten ihre Drucksache bereits vor der Sitzung zurückgezogen. Damit reagierten sie nach eigener Ausssage auf die Erklärung der Bürgerinitiative, bei Annahme des Gegenvorschlages einen Bürgerentscheid einzuleiten. (wk)
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