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Thüringer Spitzenpolitiker begrüssen Bundestags-Auflösung

Nachricht vom 22.Juli 2005

Die Spitzen der Thüringer Parteien haben die Entscheidung von Bundes-Präsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen, erwartungsgemäß begrüsst. Ministerpräsident Dieter Althaus erklärte gestern, Köhler habe damit die Voraussetzung geschaffen, dass eine stete und verlässliche Politik gemacht werden könne. Nach Ansicht von Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow war die Entscheidung Köhlers konsequent. Köhler habe keine andere Möglichkeit gehabt, nachdem von Bundeskanzler Schröder eine Regierungskrise -- so wörtlich -- inszeniert worden sei. SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, dass in der kommenden Legislatur-Periode ein Selbst-Auflösungs-Recht des Bundestages in das Grundgesetz geschrieben werde. (PD)


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