Nachricht vom 26.Oktober 2005
Die Landtagsfraktion der Linkspartei will eine "antifaschistische Klausel" in der Thüringer Verfassung verankern. Damit soll angesichts zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen auf aktuelle Probleme und auf die deutsche Geschichte reagiert werden, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Roland Hahnemann. Die Linkspartei wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Plenartagung im November einreichen. Die CDU-Mehrheitsfraktion lehnt den Vorstoß ab. Die Landesverfassung habe alles, was der Staat braucht, um sich der Herausforderung durch Extremisten auseinander zu setzen. Es wäre um die Zivilgesellschaft schlecht bestellt, wenn es für das Eintreten gegen Rechtsextremismus eigens einer zusätzlichen Staatszielbestimmung bedürfte, hieß es. Überdies stelle sich die Linkspartei mit ihrem Vorschlag in die Tradition der SED. Man brauche keinen neuen Aufguss eines antifaschistischen Gesinnungsstaats, so die CDU-Fraktion. (dpa/mh/wk)
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