Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 26. Oktober 2005

Die Landtagsfraktion der Linkspartei will eine "antifaschistische Klausel" in der Thüringer Verfassung verankern. Damit soll angesichts zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen auf aktuelle Probleme und auf die deutsche Geschichte reagiert werden, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Roland Hahnemann. Die Linkspartei wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Plenartagung im November einreichen. Die CDU-Mehrheitsfraktion lehnt den Vorstoß ab. Die Landesverfassung habe alles, was der Staat braucht, um sich der Herausforderung durch Extremisten auseinander zu setzen. Es wäre um die Zivilgesellschaft schlecht bestellt, wenn es für das Eintreten gegen Rechtsextremismus eigens einer zusätzlichen Staatszielbestimmung bedürfte, hieß es. Überdies stelle sich die Linkspartei mit ihrem Vorschlag in die Tradition der SED. Man brauche keinen neuen Aufguss eines antifaschistischen Gesinnungsstaats, so die CDU-Fraktion. (dpa/mh/wk)

Der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei RadioLOTTE Weimar ist es gelungen, eine Neonazi-Seite aus dem Internet zu verbannen. Nach mehrfachen Strafanzeigen gegen die Inhaber und Verwalter der website sei das Machwerk jetzt abgeschaltet worden, so der Leiter der Netzwerkstelle Fritz Burschel. Allerdings läge die Seite jetzt auf einem anderen Server, worüber aber auch schon die entsprechenden Stellen informiert worden seien. Bereits seit 2004 würde gegen den braunen Spuk im Internet strafrechtlich vorgegangen. Bei den Behörden sei aber nicht gerade überbordende Betriebsamkeit zu beobachten, so Burschel. (wk)

Der Stadtelternrat für Kinder in Kindertagesstätten-Stakkie- hat gestern festgestellt, daß beim geplanten Thüringer Familiengesetz noch Nachbesserungsbedarf besteht. Das größte Problem in Weimars Kinderbetreuung sei aber derzeit, daß die Kommunen nicht wüßten was auf sie bei der sogenannten Familienoffensive zukommt, sagte Stakkie-Sprecherin Caudia Geiken. Auf der Jahresversammlung des Elternrates wurden als weitere Sprecher Kristin Maletz und Daniel Krohn gewählt. Kristin Maletz ist auch beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuß. (jm)

Weimar soll Geld an Erfurter Flughafen-Gesellschaft zahlen
Die Stadt Weimar soll die Erfurter Flughafen GmbH finanziell unterstützen. Laut Thüringischer Landeszeitung habe Bürgermeister Stefan Wolf bestätigt, daß eine entsprechende Forderung an die Weimar GmbH herangetragen worden sei. Die Flughafen-Gesellschaft wolle nach dem Ausstieg des irischen Anbieters Ryanair wieder eine Billig-Fluglinie nach London installieren. Das Erfurter Argument sei, die Kulturstadt würde von einer solchen Linie profitieren. Dagegen stünde, daß während der Ryanair-Zeit der Anteil der England-Touristen in Weimar gerade mal von 0,1 auf 0,2 Prozent gestiegen war, obwohl der Flughafen bei internen Flugplänen unter dem Namen "Erfurt-Weimar" ausgeschrieben war. Daß diese, schon immer von Weimar angestrebte Namensgebung, mit der geforderten Einmalzahlung erfolgen könnte, hätte nicht in Rede gestanden. Laut CDU-Fraktionschef Stephan Illert könne mit einer solchen Umbenennung der Erfurter Flughafen nur gewinnen. Allerdings müßte Weimar dafür 160-tausend Euro aufwenden, die der Haushalt nicht hergeben würde. (wk)

Der neu gewählte Vorstand des Fördervereins "Deutsches Bienenmuseum" will sich Anfang November erstmalig treffen. Dazu bezieht er auch wieder seinen angestammten Sitz im Bienenmuseum. Von dort aus will er künftig seine unterstützende Vereinsarbeit leiten. Als nächstes steht die Organisation des traditionellen Adventsmarktes an, der am 3. und 4. Dezember stattfinden soll. Im weiteren ist die Vorbereitung für das 100-jährige Bestehen des Museums im Jahre 2007 zu unterstützen. (rs/wk)

Sozialausschuß segnete Nachtragshaushalt ab
Der Sozialausschuß des Stadtrates hat mehrheitlich empfohlen, dem Nachtragshaushalt für 2006 zuzustimmen. Das sagte Ausschußvorsitzender Carsten Meyer von den Grünen gegenüber Radio LOTTE Weimar. Meyer monierte, daß die für die Schuldnerberatung freier Träger eingeplanten 20-tausend Euro nicht ausgegeben werden sollten. Außerdem seien die Zuwendungen für die Selbsthilfegruppe Alleinerziehender Shia um zehn Prozent reduziert worden. Für Shia bleiben nun 11700 Euro übrig. Rechtsdezernent Dirk Hauburg habe dafür keine Gründe nennen können, so Meyer. (jm)

66. Bauingenieur-Fachtagung hat begonnen
Ab heute tagt in Weimar die 66. Bauingenieur- Fachschaften-Konferenz. Über 120 Studenten-Vertreter aus dem deutschsprachigen Raum und Osteuropa besuchen in den kommenden fünf Tagen Thüringens Großbaustellen. Bei den Fachgesprächen soll es um Fragen zur Hochschulpolitik, wie den Bachelor- und den erweiterten Master-Abschluss gehen. Dabei werden auch die Angebote der Weimarer Bauhaus-Uni erörtert. (rs/wk)