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Landespolitiker suchen Kompromiss zu Volksbegehren

Nachricht vom 11.August 2003

Die letzten Hürden in den Verhandlungen um Volksbegehren in Thüringen sollen genommen werden. Darum ringen derzeit die Fraktionen des Thüringer Landtages. Umstritten seien immernoch die Frage der Kosten und Einzelheiten bei der Sammlung der Unterschriften, wie CDU- Fraktionschef Frank-Michael Pietzsch gegenüber der dpa in Erfurt erklärte. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, sei auch ein kurzfristiges Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs nicht ausgeschlossen, so Pietzsch. Die Spitzen von CDU, SPD und PDS hatten bereits im Mai einen Kompromiss zum Ausbau der direkten Demokratie gefunden. Demnach wird die nötige Zahl der Stimmen für Volksbegehren und Bürgeranträge gesenkt. Initiativen können wählen, ob sie die Unterschriften in Amtsräumen sammeln lassen wollen oder die Sammlung frei gestalten. (shg)


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