Illert will Weimar von rechten Aufmärschen freihalten
Nachricht vom 20.April 2006
Weimar soll von rechten Aufmärschen freigehalten werden. Das sagte heute Weimars CDU-Chef und OB-Kandidat Stephan Illert bei Radio LOTTE Weimar. Ihm komme es darauf an, daß Demos mit ganz klarem rechtsradikalen Hintergrund verhindert würden, sagte Illert wörtlich. Er räumte ein, daß dies rechtlich schwierig sei. Der CDU-Politiker verwies aber auf die vom amtierenden OB Volkhardt Germer angestoßene Initiative zur Änderung des Versammlungsrechts, die über den Gemeinde- und Städtebund zur Landesregierung führte. (jm)
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