Schneider fordert gleichbleibende Förderung der Projekte gegen Rechts
Nachricht vom 20.April 2006
Die staatlichen Projekte gegen Rechtsextremismus sollten in der gleichen Höhe wie bisher weiter gefördert werden. Das forderte der für Weimar im Bundestag sitzende SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. Den Koalitionspartner CDU rief Schneider auf, seine Projekte gegen Linksextremismus und islamischen Fundamentalismus zurückzustellen. Dadurch würden den Projekten gegen Rechts Geldmittel entzogen, so Schneider. Er forderte auch die Thüringer Landesregierung auf, sich hier mehr zu engagieren. Das Geld des Bundes könne nur eine Anschubfinanzierung sein. Der Linksparteiabgeordnete Frank Spieth sprach sich ebenfalls dafür aus, die Programme gegen Rechts weiter ohne Abstriche zu fördern. Hintergrund sind Pläne des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums, zwar genausoviel Geld, wie im Vorjahr einzuplanen, davon aber auch Aktivitäten gegen Linksextremismus und islamischen Fundamentalismus zu bezahlen. Das bedeutet, daß für die Programme gegen Rechts weniger Geld zur Verfügung stünde. (jm)
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