CDU-Gemeinde-Präsident Brychcy kritisiert CDU-Ministerpräsident Althaus
Nachricht vom 30.Mai 2007
Der Waltershausener CDU-Bürgermeister Michael Brychcy hat im Streit über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs CDU-Regierungschef Dieter Althaus angegriffen. Beim Spitzengespräch in Erfurt sei keine Annäherung erzielt worden, sagte der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes Bundes gegenüber RadioLOTTE Weimar. Althaus hätte sich bei seinen Berechnungen auf die Vorgaben des Verfassungsgerichtes berufen. Verfassungsgrundsatz sei aber, die Kommunen an den Einnahmen des Landes zu beteiligen, so Brychcy. Es könne nicht sein, daß der Freistaat 900 Millionen Euro mehr einnimmt und gleichzeitig Zuweisungen an die Kommunen gestrichen werden sollen. "Mindestens 250 Millionen Euro mehr müssten für die Kommunen drin sein, sonst brauchen wir nicht mehr miteinander zu reden", so Brychzy wörtlich über Althaus. Der will die Zuweisungen an die Kommunen in den kommenden zwei Jahren um insgesamt 478 Millionen Euro kürzen. (wk)
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