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Nachricht vom 04.Juli 2007

Die Thüringer Landesregierung hat beim umstrittenen neuen Finanzausgleich Zugeständnisse an die Kommunen gemacht. Der gestern vom Kabinett beschlossene Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes enthalte mehrere Korrekturen und stelle die Städte, Gemeinden und Kreise in den kommenden beiden Jahren finanziell nicht schlechter als 2007, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus. Nach seinen Angaben erhalten die Kommunen 2008 vom Land 2,75 Milliarden Euro, 2009 seien es rund 2,83 Milliarden Euro. In diesem Jahr würden die Finanzzuweisungen bei etwa 2,78 Milliarden Euro liegen. Kritik kam erneut vom Gemeinde- und Städtebund. wk


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