Landes-Verfassungericht verhandelt erneut über 5-Prozent-Hürde
Nachricht vom 16.Juli 2007
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verhandelt heute erneut über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene. Das Gericht soll die Frage beantworten, ob die Bestimmung über die 5-Prozent-Klausel im Kommunalwahlgesetz mit der Landes-Verfassung vereinbar ist. Bereits im Januar und März diesen Jahres waren dazu Termine angesetzt. Heute soll über die Erfahrungen ohne die Sperrklausel aus Sachsen-Anhalt berichtet werden. Dort wird die Einschätzung der Thüringer Landesregierung nicht geteilt, die bei Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde die Zersplitterung der Gemeinderäte befürchtet. - Das Urteil soll zu einem späteren Termin verkündet werden. (wk)
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