SPD-Fraktion stellt Antrag zur Weimarer Wohnstätte
Nachricht vom 04.September 2007
In Sachen Wohnstätte will die Weimarer SPD die Stadtratmehrheit aus CDU und weimarwerk zwingen, Farbe zu bekennen. Zur kommmenden Stadtratssitzung soll ein Antrag abgestimmt werden, nachdem die Weimarer Wohnstätte zur Haushaltskonsolidierung weder im Ganzen noch in Teilen an Kapitalanleger oder andere private Investoren verkauft werden darf. Die CDU-weimarwerk-Koalition hat bisher deutlich gemacht, daß sie genau das für möglich hält, um Schulden der Stadt tilgen zu können. Sie will erst das Ergebnis eines entsprechenden Prüfauftrages abwarten. Sollte der SPD-Antrag wider Erwarten eine Mehrheit finden, könnte das Bürgerbegehren der "Pro-Wohnstätte"-Initiative hinfällig werden. Diese hat zum selben Anliegen wie die SPD einen Bürgerentscheid beantragt. Der soll allerdings den Wohnstättenverkauf für 10 Jahre ausschließen. (wk)
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