Weimarer Videoüberwachung geht weiter
Nachricht vom 14.November 2003
Das Thüringer Pilotprojekt "Videoüberwachung" soll in Weimar fortgesetzt werden. Diese Botschaft übermittelten gestern sowohl Innenminister Andreas Trautvetter als auch die CDU-Fraktion im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte, die Videoüberwachung sei kein Selbstzweck, sondern diene der Verbrechensbekämpfung. Aktuelle Übergriffe auf ausländische Studenten in Weimar zeigten die Notwendigkeit der Maßnahme. Auch die SPD-Fraktion sprach sich grundätzlich für Videoüberwachung aus. Ihr Vorsitzender Gentzel kritisierte jedoch scharf das Weimarer Projekt. Dies sei mit einer Mischung aus Dilletantismus und Gesetzesbruch gestartet worden. Die SPD warf dem Innenminister mangelndes Rechtsbewusstsein vor und forderte erneut seinen Rücktritt. Die PDS stellte einen Antrag, die Videoüberwachung ganz aus dem Polizeiaufgaben-Gesetz zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (mh)
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