Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 27. November 2003

Stadt verhängt Haushaltssperre
Die Weimarer Sozial- Jugendhilfe- und Wohlfahrtsvereine werden weiter auf ihr Geld von der Stadt warten müssen. Das wurde gestern abend aus dem Jugendhilfe-Ausschuß bekannt. Die Stadtverwaltung verhängte sofort eine Haushaltsperre, nachdem das Landesverwaltungsamt den Haushalt für 2003 am Wochenende doch noch genehmigt hatte. Der Jugendhilfe-Ausschuß hat nun beantragt, die Haushaltssperre für den Jugendhilfe-Bereich wieder aufzuheben. Den betroffenen Vereinen droht nun auch der Verlust von Landesfördermitteln, weil die Landeskassen schon Anfang Dezember schließen. Bis dahin müssen alle Förderanträge gestellt sein. Von der Haushaltssperre betroffen sind unter anderem die AIDS-Hilfe, der Kinderzirkus Tasifan und der Kinderschutzdienst. (jm)

Michalik meldet sich krank
Weimars Rechtsdezernent Norbert Michalik hat sich jetzt offiziell krank gemeldet. Das wurde aus der Weimarer Stadtverwaltung bestätigt. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, daß der CDU-Kreisvorstand den Parteiausschluß Michaliks betreiben will. Begründet wurde das mit Michaliks Versuchen, die Weimarer Zweitwohnsitzsteuer zu umgehen. Das hatte thüringenweit Schlagzeilen gemacht, wodurch der CDU schwerer Schaden zugefügt worden sei, hieß es. Auch Oberbürgermeister Volkhardt Germer bestätigte gestern in Radio LOTTE, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michalik nur noch sehr schwer möglich sei. (jm)

Zukunft der Zeitschneise weiter unklar
Die Stadt Weimar ist nach wie vor daran interessiert, das Kulturstadt- Projekt „Zeitschneise“ zu erhalten. Das sagte gestern abend Stadtkultur-Direktor Felix Leibrock. Das Problem sei der schlechte Zustand der Zeitschneise zwischen Schloß Ettersburg und dem Ettersberg. Die Wege seien rutschig, die Brücken marode und ohne Geländer. Deshalb sehe sich das Forstamt Bad Berka, dem das Gelände untersteht, außerstande, die Sicherheit der Besucher zu garantieren. Dort befürchte man Haftungsansprüche verunglückter Fußgänger. Das sagte Leibrock gestern abend nach einem Gespräch mit Vertretern des Forstamtes, der Gedenkstätte Buchenwald und der Stadtverwaltung. Für Instandsetzungsmaßnahmen sei aber kein Geld da, so Leibrock weiter. Nun soll der Weimarer Bauamtsleiter gemeinsam mit dem Architekten die Zeitschneise begehen und nach einer Lösung suchen. Ein Termin dafür steht allerdings laut Leibrock noch nicht fest. (jm)

Auch nach der Bauausschußsitzung vom Dienstag steht noch nicht fest, wo der Sockel des Carl-Alexander-Denkmals nun endgültig aufgestellt werden kann. Es scheint sich aber abzuzeichnen, daß er nicht auf dem Goetheplatz bleiben wird. Der Sockel ist so schwer, daß er die unter dem Goetheplatz verlegten Leitungen beschädigen könnte, wenn er länger als geplant dort stehen bliebe. Es gibt auch einen Beschluß, nachdem der Car- Alexander- Sockel nur in diesem Jahr auf dem Goetheplatz stehen soll. Danach müßte er auf den Beethovenplatz umziehen. Als weiterer möglicher Standort wurde der Carl-August-Platz bei der ehemaligen Streichhahnkaserne genannt. Eine Entscheidung traf der Bauausschuß jedoch noch nicht. (jm)

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia Roth, wird die Laudatio auf den diesjährigen Weimarer Menschenrechtspreisträger Riad Seif halten. Das teilte gestern die Weimarer Stadtverwaltung mit. Der Menschenrechtspreis wird am 10. Dezember im Elephanten verliehen. Der syrische Bürgerrechtler Riad Seif kann ihn allerdings nicht persönlich entgegennehmen, weil er in seiner Heimat im Gefängnis sitzt. Für ihn wird seine Tochter Joumana Seif den Preis entgegennehmen. Laut amnesty international gilt Seif als gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde verfolgt, weil er sich als Abgeordneter der syrischen Nationalversammlung für Demokratie und Menschenrechte einsetzte. (jm)

Die Schließung von Stadt- und Bienenmuseum hätte vermieden werden können. Das sagte gestern CDU-Landtagsfraktionschef Frank-Michael Pietzsch. Die Stadträte hätten die Auswirkungen der entsprechenden Verwaltungsvorlage nicht überblickt, als sie darüber abstimmten. Beide Häuser hätten mit reduziertem Aufwand erhalten werden können, sagte Pietzsch. (jm)

Die Kulturstadt Weimar muß mit ihrem kulturellen Erbe für ganz Thüringen werben. Das sagte gestern CDU- Landtags-Fraktionschef Frank Michael Pietzsch. Weimar habe über die Jahrhunderte gelernt, vom Mäzenatentum zu leben und erwarte, daß immer andere die von der Stadt verursachten Defizite ausglichen. Die Stadt müsse aber auch lernen, für andere da zu sein. Das bedeute zum Beispiel, daß in Weimar auch für Eisenach oder den Thüringer Wald geworben werde. Pietzsch kritisierte ferner, daß sich Weimar am Umzug zum Thüringentag lediglich mit einem Coca-Cola-Truck beteiligt habe. Dabei sei 1999 sehr viel Geld nach Weimar geflossen. Aber nie habe es ein Dankeschön aus der Stadt gegeben, so Pietzsch weiter. (jm)