Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 05. November 2003

Stadtwerke sollen Haushalt retten
Die Weimarer Stadtwerke sollen den Stadt-Haushalt für 2003 doch noch genehmigungsfähig machen. Das war gestern abend aus dem Finanzausschuß zu erfahren. Wie es hieß, sollen die Stadtwerke etwa eine Million Euro aus ihrer Konzessionsabgabe vorfristig an die Stadt zahlen. Das ist möglich, weil das neue Wirtschaftsjahr der Stadtwerke schon im Oktober begonnen hat. Das Wirtschaftsjahr der Stadt ist dagegen mit dem Kalenderjahr identisch. Stadtwerke-Chef Helmut Büttner soll dem Deal schon zugestimmt haben. Auch das Landesverwaltungsamt selbst scheint dieser Idee aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Ein weiteres Thema im Finanzausschuß war die Fremdenverkehrsabgabe. Sie solle etwa drei Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse bringen, zitierte ein Ausschußmitglied Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Allerdings wurde kritisiert, daß noch immer keine Satzung für die Fremdenverkehrsabgabe vorliegt. Mit einer freiwilligen Abgabe auf Eintrittskarten der Stiftung Weimarer Klassik ist offenbar nicht mehr zu rechnen. Stiftungspräsident Hellmut Seemann habe seine diesbezüglichen Zusagen zurückgenommen, hieß es aus dem Finanzausschuß. (jm)

OB demonstriert in Berlin
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister deutscher Städte wollen heute in Berlin vor dem Bundesrat demonstrieren. Sie wollen auf die finanzielle Notlage der von ihnen geführten Kommunen aufmerksam machen. An der Kundgebung unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" beteiligt sich auch Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Vor allem soll der Bundesrat den Kompromiß zur Gemeindefinanzreform nicht scheitern lassen. Dies würde den deutschen Kommunen etwa drei Milliarden Euro pro Jahr bringen. Wenn Bund und Länder ihre Politik gegenüber den Städten und Gemeinden nicht wirksam linderten, drohe ein beispielloser Kahlschlag bei kommunalen Dienstleistungen, hieß es aus dem Städte- und Gemeindebund. Der organisierte die Demonstration gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag. (jm)

Für den Landtag kandidieren will der Weimarer SPD-Kreisvorsitzende Matthias Bettenhäuser. Der Kreisvorstand seiner Partei schlug ihn als Direktkandidaten vor. Im Gespräch sind außerdem noch Stadtratsfraktionschef Frank Ziegeler und sein Stellvertreter Bernd Nowak. Die bisherige Landtagsabgeordnete Irene Ellenberger will dagegen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie wolle sich nach 14 Jahren aus der Politik zurückziehen. Die Mitgliederversammlung muß nun morgen abend im mon ami über die Kandidaten abstimmen. (jm)

Das vorläufige Ende der Videoüberwachung von Weimarer Plätzen ist gestern von Thüringens Justizminister Karl-Heinz Gasser begrüßt worden. Er sagte vor dem Justizausschuß des Landtages, die umstrittenen Kameras wären prinzipiell rechtlich zulässig. Im Zweifel sei jedoch für die Pressefreiheit zu entscheiden. Wenn nicht jeglicher Missbrauch ausgeschlossen werden könnte, seien die Kameras abzubauen, so der Justizminister weiter. Ob im Fall Weimar ein Missbrauch vorgelegen habe, könne er nicht einschätzen. Allerdings seien die Kameras nicht installiert worden, um die Redaktionen von TA und TLZ zu beobachten. Die Vertreter von PDS und SPD wiederholten ihre Kritik an den Überwachungsplänen von Innenminister Andreas Trautvetter. Der SPD-Politiker Volker Schemmel sagte, die Erklärungen von Gasser hätten deutlich gemacht, dass es Einschränkungen der Freiheitsrechte gegeben habe. Roland Hahnenmann von der PDS nannte die Prüfungen im Vorfeld des Pilotprojekts durch das Innenministerium "völlig unzureichend". (jm)

Tödlich endete gestern für eine neunzehnjährige Beifahrerin aus Weimar eine Autofahrt auf der Landstraße zwischen Ramsla und Weimar. Wegen eines riskanten Überholmanövers des gleichaltrigen Fahrers geriet der Wagen in den Gegenverkehr. Dann stieß er mit einem anderen Wagen frontal zusammen. Der Unfallfahrer und die Fahrerin des anderen Fahrzeugs wurden bei dem Unfall nur leicht verletzt. (ck)

Ein dreieinhalb Meter langer Zwiebelzopf wird heute abend im Hotel Elephant versteigert. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wird der Erlös der Versteigerung für einen guten Zweck verwendet. Kinder aus sozial schwachen Familien sollen zum Nikolaustag überrascht werden. Der Zwiebelzopf wurde von Heldrunger Zwiebelbauern hergestellt und zum Zwiebelmarkt dem Oberbürgermeister übergeben. Die Auktion leiten wird Rüdiger Görmar vom Country-Club "Big Seven". (jm)

Die Weimarer Ost-Umgehung der Bundesstraße 7 soll gebaut werden. Dafür hat sich Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium eingesetzt. Auch den weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hält Reinholz für wichtig. Die Bundesregierung hatte die Zweigleisigkeit zwischen Weimar-Gera-Glauchau der Mitte-Deutschland-Verbindung abgelehnt. Jürgen Reinholz sieht den Ausbau der Verbindung als "ein Stück Aufbau Ost"; außerdem erwartet er im Zuge der EU-Osterweiterung eine Verkehrszunahme. Am Donnerstag berät der Bundestag über die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung.

Arbeitslose vermittelt
Im "Gemeinsamen Beratungs-und Vermittlungszentrum" in der Rießnerstraße sind seit April 118 Arbeitslose vermittelt worden. Von ihnen erhielten allerdings nur 37 eine unbefristete Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt. Befristet angestellt wurden 56 Menschen. Selbständig machten sich zwölf ehemalige Arbeitslose. Einige weitere erhalten eine Ausbildung. Die Stundenlöhne der in Arbeit vermittelten Arbeitslosen liegen allerdings oft unter 4,50 Euro. Das "Gemeinsame Beratungs-und Vermittlungszentrum" betreiben gemeinsam das Arbeitsamt sowie die Sozialämter Weimars und des Weimarer Landes. Einbezogen ist die Job-Börse eines privaten Bildungsträgers. Es ist vor allem für arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger und Bezieher von Arbeitslosenhilfe zuständig. (jm)