OB demonstriert in Berlin
Nachricht vom 05.November 2003
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister deutscher Städte wollen heute in Berlin vor dem Bundesrat demonstrieren. Sie wollen auf die finanzielle Notlage der von ihnen geführten Kommunen aufmerksam machen. An der Kundgebung unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" beteiligt sich auch Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Vor allem soll der Bundesrat den Kompromiß zur Gemeindefinanzreform nicht scheitern lassen. Dies würde den deutschen Kommunen etwa drei Milliarden Euro pro Jahr bringen. Wenn Bund und Länder ihre Politik gegenüber den Städten und Gemeinden nicht wirksam linderten, drohe ein beispielloser Kahlschlag bei kommunalen Dienstleistungen, hieß es aus dem Städte- und Gemeindebund. Der organisierte die Demonstration gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag. (jm)
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