Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 26. November 2003
Michalik soll aus CDU ausgeschlossen werden
Der Weimarer Rechtsdezernent Norbert Michalik soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag stellen will der geschäftsführende Kreisvorstand auf der CDU-Vorstandssitzung am 8. Dezember. Das bestätigte heute morgen der CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch. Hintergrund ist die Affaire um Michaliks Weimarer Wohnsitz. Ihm wird unterstellt, sich der Zweitwohnsitzsteuer entzogen zu haben. Außerdem rechtfertigte er kürzlich sein eigenes Verhalten mit einem Verweis auf den CDU-Landtagsfraktionschef und Weimarer Kreisvorsitzenden Frank-Michael Pietzsch.
Sollte der CDU- Kreisvorstand dem Ausschluß Michaliks zustimmen, könnte er auch als Weimarer Dezernent abgewählt werden.
(jm)
SPD verlangt klare Linie von CDU
Die Weimarer SPD hat ihren Kooperationspartner CDU aufgefordert, gegen den Rechtsdezernenten Norbert Michalik vorzugehen. Dessen thüringenweit verbreitete Äußerungen schadeten dem Image der Stadt, erklärte gestern SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser. Im für heute abend angesetzten Kooperationsgespräch verlangte Bettenhäuser eine klare Position der CDU zu Michalik. Der mache die geplante Haushaltskonsolidierung unglaubwürdig. Die Zweitwohnsitzsteuer werde ad absurdum geführt. Jeder Student könne sich jetzt nach Michaliks Muster herausreden, so Bettenhäuser weiter.
(jm)
Ex-DRK-Chef muß vor den Kadi
Der frühere Weimarer DRK-Chef Ralf Göbel ist jetzt von der Erfurter Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Laut Pressemeldungen soll sich Göbel vor dem Weimarer Amtsgericht wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug verantworten.
Dabei geht es um die falschen Personalkosten-Abrechnungen von Göbel aus den Jahren 1997 bis 2002. Göbel hatte zu hohe Gehälter für den Rettungsdienst und die Kindertagesstätte Zwergenland abgerechnet. Den Krankenkassen soll ein Schaden von etwa einer halben Million Euro entstanden sein.
Ob die Anklage gegen Göbel zugelassen wird, entscheidet sich laut Amtsgericht im Januar 2004.
(jm)
Die Weimarer Sozial- und Wohlfahrtsverbände sollen das ihnen für 2003 zustehende Geld so schnell wie möglich erhalten. Das versicherte heute morgen Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer in einem Radio-Lotte-Interview. Die Gelder konnten nicht ausgezahlt werden, weil das Landesverwaltungsamt den Weimarer Haushalt nicht genehmigt hatte. Erst am vergangenen Wochenende passierte der Haushalt die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt. Die ausbleibenden städtischen Gelder haben zahlreiche Vereine und Initiativen, wie das Frauenzentrum oder die Schuldnerberatung vor existentielle Probleme gestellt. Wann genau die Vereine ihr Geld erhalten, konnte der Oberbürgermeister nicht sagen. (jm)
Der Preisträger des Weimarer Kinderrechtspreises steht fest. Bekanntgegeben werden soll er allerdings erst am Sonntag-Nachmittag im mon ami. Das wurde jetzt aus dem Weimarer Kinderbüro mitgeteilt. Eingereicht worden waren 17 Vorschläge. Das sei eine unerwartet große Resonanz gewesen, sagte Kinderbüro-Chefin Steffi Engelstedter. Erstmals seien auch Vorschläge von Einrichtungen außerhalb Weimars genannt worden. (jm)
