Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 14. November 2003
Weimarer Videoüberwachung geht weiter
Das Thüringer Pilotprojekt "Videoüberwachung" soll in Weimar fortgesetzt werden. Diese Botschaft übermittelten gestern sowohl Innenminister Andreas Trautvetter als auch die CDU-Fraktion im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte, die Videoüberwachung sei kein Selbstzweck, sondern diene der Verbrechensbekämpfung. Aktuelle Übergriffe auf ausländische Studenten in Weimar zeigten die Notwendigkeit der Maßnahme.
Auch die SPD-Fraktion sprach sich grundätzlich für Videoüberwachung aus. Ihr Vorsitzender Gentzel kritisierte jedoch scharf das Weimarer Projekt. Dies sei mit einer Mischung aus Dilletantismus und Gesetzesbruch gestartet worden. Die SPD warf dem Innenminister mangelndes Rechtsbewusstsein vor und forderte erneut seinen Rücktritt.
Die PDS stellte einen Antrag, die Videoüberwachung ganz aus dem Polizeiaufgaben-Gesetz zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
(mh)
Die Weimarer Polizei ermittelt jetzt gegen die rechtsradikalen Schläger, die in der vorigen Woche zwei koreanische Studentinnen vor dem mon ami getreten und bespuckt hatten. Pressemeldungen zufolge haben die Opfer gestern bei der Polizei Anzeige erstattet. Polizei- und Hochschulvertreter wollen ab jetzt regelmäßig zusammenkommen. Dabei sollen bei den ausländischen Studenten die Ängste im Umgang mit der Polizei abgebaut werden. Weimars Ausländerbeauftragte Helena Mühe wiederholte gestern ihre Aufforderung, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten unbedingt anzuzeigen. (jm)
Innenstadtverein lehnt Fremdenverkehrsabgabe mehrheitlich ab
Die umstrittene Fremdenverkehrsabgabe verteidigt hat gestern abend Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Auf der Jahreshauptversammlung des Innenstadtvereins sagte Germer Pressemeldungen zufolge, die Stadt könne angesichts leerer Kassen auf die geplante Abgabe nicht völlig verzichten. Er gehe davon aus, daß die Abgabe bis zu drei Millionen Euro proJahr in die Stadtkasse bringe. Germer ist selbst Vorsitzender des Innenstadtvereins.
Dem Oberbürgermeister widersprach unter anderem Fremdenverkehrsvereinschef Christian Lohmann. Der nannte den Entwurf der Fremdenverkehrsabgabe ein Papier für den Papierkorb. Gegen die Abgabe protestierten auch die Gastronomen. Die müßten allein über eine Million Euro an Fremdenverkehrsabgabe zahlen, wenn der aktuelle Entwurf umgesetzt würde.
Die Jahreshauptversammlung des Innenstadtvereins wurde gestern abend unterbrochen. Sie soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. In dieser Zeit soll nach Möglichkeiten gesucht werden, sich in der Frage der Fremdenverkehrsabgabe zu einigen.
(jm)
Das Gärtnerhaus im Weimarhallenpark und die baufälligen Mauern des Schilergymnasiums sollen jetzt instandgesetzt werden. Das wurde gestern in der Stadtverwaltung bekannt gegeben. In einer Vergabe-ABM werden bis zu 20 Arbeitslose 10 Monate lang beschäftigt. Das Projekt wird mit 950-tausend Euro gefördert. Davon kommen 630-tausend vom Arbeitsamt, mehr als 100-tausend aus der Stadtkasse. Der Rest sind Städtebau-Fördermittel von Land und Bund. Das Gärtnerhaus soll als Sozialraum für Mitarbeiter des Grünflächenamtes und als Lager dienen. (jm)
Heute wird die zehnte Weimarer Drogenwoche eröffnet. Zum Programm gehören beispielsweise Sportveranstaltungen und Fachvorträge. Unter anderem wird im ACC die Suchtproblematik aus jugendpsychiatrischer Sicht betrachtet. Unter der Leitung von Lotte-Programmbeiratsmitglied Renè Bestvater findet eine Diskussion zu Gesellschaft, Individualität und Sucht statt. Thematisiert wird aber nicht nur die Drogensucht, Auch dem Alkoholismus widmen sich zahlreiche Veranstaltungen. Die Weimarer-Drogenwoche endet am 23. November. (ck)
Polizei übernimmt Stadtteilbüro in Weimar-West
In Weimar-West nimmt heute die Stadtteilbetreung der Polizei ihre Arbeit auf. Dazu wird ein Beamter der Weimarer Polizeiinspektion mit besonderem Dienstauftrag zum Stadtteildienst nach Weimar-West abgeordnet.
So soll die Polizeipräsenz in dem Stadtteil erhöht werden. Dazu gehören normale Streifentätigkeit und die Verkehrsüberwachung. Einmal pro Woche hält er in seinem Büro in der Prager Straße fünf eine Sprechstunde ab.
Ein von der Stadtverwaltung geforderter Kontaktbereichsbeamter, wie in Schöndorf, wird in Weimar-West jedoch nicht eingesetzt. Das Innenministerium lehnte alle diesbezüglichen Anträge aus Kostengründen ab.
(jm)
