Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 20. November 2003

Der Haushaltsplanentwurf für 2004 ist gestern abend in den Stadtrat eingebracht worden. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf hat einen Umfang von etwa 138 Millionen Mark. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze bleiben unverändert. Für Investitionen will die Stadtverwaltung etwa 3,6 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Noch nicht gedeckt sind die Ausfälle durch die voraussichtlich wegfallende Kartenabgabe der Stiftung Weimarer Klassik an die Stadt und die noch nicht vorhandene Satzung für die Fremdenverkehrsabgabe. Hier will die Verwaltung bis zur Dezembersitzung des Stadtrates Deckungsvorschläge unterbreiten. (jm)

Weimarer Kripo faßt rechte Rowdies
Die Weimarer Polizei hat zwei fremdenfeindliche Straftaten aufgeklärt und zwei tatverdächtige Jugendliche festgenommen. Die Jugendlichen sollen Ende September einen japanischen Studenten in der Erfurter Straße angegriffen haben. Anfang November haben sie vor dem mon ami eine koreanische Studentin bespuckt und getreten. Die beiden Verdächtigen werden einer Gruppe von weiteren zehn 14 bis 18-jährigen Jugendlichen zugerechnet. Die beiden Festgenommenen haben laut Polizei bereits weitere Straftaten begangen. Dazu gehören unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstöße gegen das Waffenrecht. Die Staatsanwaltschaft entscheidet heute darüber, ob die Verdächtigen in Haft kommen. Noch sind sie auf freiem Fuß. (jm)

Stadtrat beschließt Gebührenerhöhungen bei Müll und Abwasser
Die Gebühren für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung werden ab 2004 steigen. Der Stadtrat beschloß gestern abend die entsprechenden Satzungen. Danach steigen die Preise für Müllabfuhr und Abwasser jeweils um etwa neun bis zehn Prozent. Begründet wurden die Preissteigerungen mit höheren Betriebskosten für die Müllabfuhr. Die Bürger würden wenger Müll verursachen, der Aufwand für seine Entsorgung sei aber gleich geblieben. Der Abwasserbetrieb muß nunmehr Zinsen auf sein Eigenkapital an die Stadt zahlen. Auch bezahlt diese die nötigen Investitionen des Abwasserbetriebes nicht mehr direkt. Außerdem beschlossen die Stadträte den Nahverkehrsplan für 2004. Darin werden für den Verkehrsbetrieb die bereits eingeführten Linienkürzungen und weniger Fahrten in den Abendstunden fortgeschrieben. (jm)

Museen der Klassik-Stiftung werden zeitweise geschlossen
Im Zuge von Sparmaßnahmen schließt die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen ab 1. Dezember zeitweise einige ihrer Museen. Dies erklärte Stiftungs-Präsident Seemann gestern während der Vorstellung seines Wirtschaftsplanes. Demnach bleiben in den Winterhalbjahren künftig Liszt-Haus, Römisches Haus und Nietzsche-Archiv sowie die Scklösser in Tiefurt, Kochberg und Dornburg geschlossen. Dadurch spart die Stiftung laut Seemann jährlich 250.000 Euro ein. Insgesamt muss für 2004 eine Deckungslücke von 1,3 Millionen Euro geschlossen werden. Frei werdende Stellen werden deshalb nicht mehr neu besetzt. Seemann sagte weiter, die geplanten Einsparungen würden den Fortbestand der Stiftung über 2004 hinaus noch nicht sichern. Eine zusätzliche Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sei deshalb dringend erforderlich. Der Bund habe in diesem Zusammenhang allerdings schon deutlich Entgegenkommen signalisiert. (mh)

Die Mitarbeiter des DRK-Rettungsdienstes haben ihre Arbeitsplätze ein weiteres Jahr sicher. Der Stadtrat beschloß gestern abend einstimmig, mit dem DRK einen neuen Rettungsdienstverterag bis zum 31. Dezember 2004 abzuschließen. Weil ab 2004 der Rettungsdienst sowieso komplett umstrukturiert werden muß, wurde der Vertrag auf ein Jahr befristet. (jm)