Nachricht vom 05.November 2003
Das vorläufige Ende der Videoüberwachung von Weimarer Plätzen ist gestern von Thüringens Justizminister Karl-Heinz Gasser begrüßt worden. Er sagte vor dem Justizausschuß des Landtages, die umstrittenen Kameras wären prinzipiell rechtlich zulässig. Im Zweifel sei jedoch für die Pressefreiheit zu entscheiden. Wenn nicht jeglicher Missbrauch ausgeschlossen werden könnte, seien die Kameras abzubauen, so der Justizminister weiter. Ob im Fall Weimar ein Missbrauch vorgelegen habe, könne er nicht einschätzen. Allerdings seien die Kameras nicht installiert worden, um die Redaktionen von TA und TLZ zu beobachten. Die Vertreter von PDS und SPD wiederholten ihre Kritik an den Überwachungsplänen von Innenminister Andreas Trautvetter. Der SPD-Politiker Volker Schemmel sagte, die Erklärungen von Gasser hätten deutlich gemacht, dass es Einschränkungen der Freiheitsrechte gegeben habe. Roland Hahnenmann von der PDS nannte die Prüfungen im Vorfeld des Pilotprojekts durch das Innenministerium "völlig unzureichend". (jm)
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