Nachricht vom 24.Januar 2008
Der vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" soll heute im Landtag debattiert werden. Die Vorlage haben, wie angekündigt, die Fraktionen von SPD und Linke eingebracht. Sie verlangt die weitgehende Rücknahme der 2006 von der CDU-Mehrheit in Kraft gesetzten Reform. Gegen die sogenannte "Familienoffensive" wurde vor allem wegen der Kürzung der Kindergartenzuschüsse Sturm gelaufen. CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht kündigte an, nun doch in den Ausschüssen ergebnisoffen diskutieren zu wollen. Wenn sich erweisen sollte, daß die Opposition an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Kritik richtig liege, werde die Regierung das Gesetz entsprechend ändern, so Lieberknecht gestern in Erfurt. (dpa/wk)
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