Verfassungsgerichtshof kündigt Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde an
Nachricht vom 19.März 2008
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar will seine Entscheidung zur Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen am 11. April bekanntgeben. Es wird erwartet, daß die Hürde fällt. Nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Klausel in Schleswig-Holstein gekippte wurde, hatte Ministerpräsident Dieter Althaus bereits entsprechende Reformen für Thüringen angekündigt. Anlass des Verfahrens war die Klage der damaligen FDP-Kreisvorsitzenden Marie-Elisabeth Grosse gegen die Weimarer Kommunalwahl 2004. Im kommenden Jahr werden in Thüringen erneut Kommunalparlamente gewählt. (wk)
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