Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 08. April 2003
Christ- und Sozialdemokraten wollen Konsolidierungsentwurf zustimmen
CDU und SPD wollen dem Haushalts-Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung für die Zeit bis 2008 im Stadtrat zustimmen. Darauf hat sich gestern Abend der Kooperationsausschuss der beiden Stadtratsfraktionen geeinigt. Das Konzept sieht vor, bis 2008 etwa 54 Millionen Euro einzusparen. Davon entfällt nahezu die Hälfte auf Personalkosten. So müssen unter anderem fast einhundert Stellen gestrichen werden. Nach Informationen aus dem Ausschuss soll das Stadtmuseum komplett geschlossen werden. Auch eine Diskussion um eine mögliche Zukunft des Stadtmuseums soll nicht stattfinden. Betriebsbedingte Kündigungen seien dann nicht begründbar, hieß es. Aus CDU-Kreisen hingegen wurde bekannt, dass man alles daran setzen wolle, das Museum zu erhalten. Nach geeigneten Wegen hierfür werde weiter gesucht. (jm)
Bildungsausschuss lehnt Haushaltentwurf 2003 ab
Der Bildungsausschuss des Stadtrates hat gestern Abend den Haushaltentwurf für das laufende Jahr mit drei zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Grund dafür ist eine Einschätzung des Schulverwaltungsamtes, wonach befürchtet wird, dass Berufsschüler wegen des schlechten Bauzustandes der berufsbildenden Schulen in den Landkreis abwandern. Dadurch könnten auf die Stadt hohe Kosten an den Kreis Weimarer Land zukommen. Auch könnten Landeszuschüsse nicht abgerufen werden, weil die Stadt ihren dazu notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen könne. Die Ausschussmitglieder kritisierten unter anderem, dass für die Renovierung der anderen Schulen der Stadt kein Geld eingeplant wurde. (jm)
Post AG reduziert Anzahl der Briefkästen
Seit gestern ist die Deutsche Post AG dabei, vielerorts Briefkästen zu entfernen, bzw. zu versetzen. Auch in Weimar gab und gibt es diesbezüglich Veränderungen. Nach Auskunft der Pressestelle werden die gesetzlichen Vorgaben jedoch weiter eingehalten. Weiterhin bleiben in ganz Deutschland über 100.000 Postkästen erhalten. Im Durchschnitt sei der Weg zum Postkasten nun 500 Meter lang. Das entspreche der halben Distanz, die der Gesetzgeber vorschreibt. Gründe für die Änderungen sind eine beabsichtigte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Auch die Kundenfrequenz sei bei den Entscheidungen in Betracht gezogen worden. Konkrete regionale Zahlen, wie viele Briefkästen jeweils betroffen sind, wurden nicht erhoben. (shg)
Die Haltung der CDU-Spitze in Fragen des Golfkrieges wird von der Parteibasis auch in Weimar nicht von allen gut geheißen. Im Weimarer CDU-Kreisverband haben bisher zwei Mitglieder ihre Parteibücher zurückgegeben. Sie seien mit der Haltung von Angela Merkel und der CDU-Bundestagsfraktion unzufrieden, hieß es gestern aus der Kreisgeschäftsstelle. Bei den beiden ausgetretenen Mitgliedern handele es sich um Senioren. Ihren Schritt, die Partei zu verlassen, hatten Sie mit ihren Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg begründet. Mit weiteren Austritten rechne man im Weimarer Kreisverband aber nicht. (jm/shg)
Der Vorschlag, Weimar zu einer so genannten Stadt des Friedens zu machen, ist noch nicht vom Tisch. Die Fraktionen der Grünen und der PDS wollen den Antrag erneut in den Stadtrat einbringen. Der Titel "Stadt des Friedens"ist verbunden mit dem Friedensengagement der Stadt. So sollen weder Kriegsschiffe den Namen der Stadt tragen dürfen, noch militärische Zeremonien innerhalb der Stadtgrenzen abgehalten werden. Darüber hinaus ist die Auslobung eines Friedenspreises angedacht. (shg)
Den Thüringer Kommunen bleibt die Zahlung von insgesamt 13 Millionen Euro erspart. Wie die "Thüringer Allgemeine"berichtet, entspricht das der Summe, die die Thüringer Städte und Gemeinden ursprünglich in den beim Bund aufgelegten so genannten Hochwasser-Fonds zahlen sollten. Die Bundesregierung hatte aber entschieden, den Kommunen diese Beteiligung zu erlassen. Bereits geleistete Zahlungen sollen zurückerstattet werden. (shg)
Nach Einschätzung des Sozialministeriums nimmt die Zahl der verschuldeten Jugendlichen in Thüringen stetig zu. Es sei deshalb dringend notwendig, junge Menschen vorbeugend über Schulden zu informieren, erklärte Sozialminister Frank-Michael Pietzsch am Montag in Erfurt. Schuldnerberatungen allein könnten eine Überschuldung nicht verhindern. An der Universität Jena wird an diesem Mittwoch ein Modellprojekt zur vorbeugenden Schuldnerberatung vorgestellt. (dpa)
Weniger Licht in Weimars Straßen soll helfen die Stadtkasse aufzufüllen. Die teilweise ohnehin dürftige Straßenbeleuchtung soll Bestandteil des Weimarer Sparplanes werden. Nach Vorstellung der Stadtverwaltung soll die Beleuchtung in den Wohnstraßen ab dem kommenden Jahr zwischen ein und fünf Uhr abgeschaltet werden. Dadurch wolle man jährlich rund 200.000 Euro einsparen. (shg)
In Erfurt startet heute die Stellenbörse für Zeitarbeit. 13 Thüringer Unternehmen informieren in der IHK über zeitlich befristete Jobs in den Bereichen Informationstechnologie, Metall, Elektro , KfZ und Sanitär. Bei der Börse besteht die Möglichkeit, gleich vor Ort Verträge abzuschließen. Im vergangenen Jahr kamen 3 000 Interessenten, um sich über derartige Angebote zu informieren. Das Interesse der Thüringer Zeitarbeitsfirmen an einer Zulassung als Personal-Service-Agentur hält sich derweil in Grenzen. Der geringe Nutzen und schwierige Rahmenbedingungen würden den Aufwand kaum rechtfertigen. Die knapp 100 Zeitarbeitsfirmen in Thüringen verleihen Arbeitskräfte an Firmen in Deutschland sowie in angrenzenden Ländern. (shg)
