Wirtschaftsminister stellt neues Vergabegesetz vor
Nachricht vom 22.September 2010
Öffentliche Aufträge sollen ab nächstem Jahr nur noch an Betriebe vergeben werden, die Tariflöhne bezahlen. Das sieht der gestern in Erfurt verabschiedete Entwurf zu einem neuen Vergabegesetz vor. Laut SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sollen damit "Dumpingwettbewerbe" unter den Anbietern verhindert werden. Mindestlöhne würden mit dem Gesetz nicht festgeschrieben, hieß es. Das Vergabegesetz gehörte zu den Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Gewerkschaften begrüßten gestern den Entwurf. Das Gesetz muß noch im Landtag beraten werden. (wk)
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