Finanzausschußvorsitzender droht mit Ablehnung des Haushalts
Nachricht vom 04.November 2010
Der Vorsitzende des Stadtrat-Finanzausschusses Stephan Illert hat in der aktuellen Haushaltsdikussion Oberbürgermeister Stefan Wolf scharf gerügt. Der OB riskiere die Zurückweisung des Haushaltsentwurfes 2011, heißt es in einer am Abend verbreiteten Erklärung. Grund der Empörung sind die Ankündigungen Wolfs vom Dienstag, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung doch nicht anzuheben und dem DNT eine Sonderzahlung von 100-tausend Euro zu gewähren. Durch die willkürlichen Eingriffe sieht der CDU-Fraktionschef ein Ausgabenchaos entstehen, das nun durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben aufgefangen werden solle. Dies dürfe aber nur das letzte Mittel sein, den Haushalt zur Deckung zu bringen, so Illert. Zuvor seien Ausgabendisziplin und eine geordnete Haushaltsstruktur zu gewährleisten. (wk)
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