Nachricht vom 13.Mai 2008
Der CDU-Gesetz-Entwurf zum neuen Kommunalwahlrecht bedeute für Bürgerbegehren größere statt geringere Hürden. Das teilte am Sonntag der Sprecher der SPD-Landesfraktion Rolf Baumann mit. Das Gesetzesvorhaben der Regierung solle angeblich das bürgerschaftliche Engagement verbessern und die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen verbessern. Es handele sich aber um eine Mogelpackung, so Baumann. CDU-Fraktion und Landesregierung verfolgten die Strategie, die Bürger "scheibchenweise zu entmündigen". (wk)
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