Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 29. Mai 2008

Das Widerspruchsrecht gegen Ämterbescheide soll in Thüringen weitgehend abgeschafft werden. Das geht aus einem heutigen Bericht der Thüringischen Landeszeitung hervor. Widerspruchslos hingenommen werden müßten danach zum Beispiel Behördenbescheide nach Ordnungs- Ausländer- und Baurecht. Nach Plänen der CDU-Landesregierung solle in den Fällen künftig nur noch der mit Kosten verbundene Klageweg offen stehen. Gegen die Pläne habe sich bereits Widerstand formiert, heißt es. Darunter wären der Bund der Steuerzahler, der Gemeinde- und Städtebund sowie die Thüringer Rechtsanwaltskammer. SPD-Verwaltungsexperte Dieter Baumann sprach gegenüber der TLZ von einem Schritt zurück. Widerspruchsverfahren seien nötig, um Behördenfehler zu korrigieren. (wk)

Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat gestern den erhöhten Jahres-Zuschuß für die Klassik-Stiftung freigegeben. Dabei handelt es sich um die 1,3 Millionen Euro, die die Weimarer Stiftung in den nächsten drei Jahren jeweils mehr bekommen soll. Der Bund reagierte mit der Freigabe auf die Zusage der Thüringer Landesregierung, die Weimarer Stiftung ebenfalls jährlich mit dieser Mehr-Summe auszustatten. Der erhöhte Bundeszuschuß war Ende Juni vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Mit der Erhöhung der Zuschüsse ab 2008 solle der Bedeutung der Klassik Stiftung Weimar als Verwalter nationalen Kulturerbes entsprochen werden, hieß es. Außerdem hat der Ausschuß die angekündigten 45 Millionen Euro Investitionszulage bestätigt. Die will das Land ab 2010 über sieben Jahre mit jeweils 5 Millionen Euro gegenfinanzieren. (wk)

Rund 20 Ausländerbeauftragte aus den Kreisen und kreisfreien Städten Thüringens haben sich gestern im Weimarer Rathaus getroffen. Zu dem Arbeitstreffen hatte die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Ausländerbeauftragter auch den Vorsitzenden des Landessportbundes Ulrich Thieme eingeladen. Er berichtete über verschiedene Aktionen zur Integration von Ausländern durch Sport. Weimars Boxvereins-Chef Thomas Elke konnte dazu konkrete Erfolge vortragen. Außerdem ging es um das Problem der Unterwanderung von Sportvereinen durch Rechtsextreme. - Die kommunalen Ausländerbeauftragten treffen sich viermal im Jahr, um Erfahrungen auszutauschen und Probleme zu erörtern. (wk)

Im Weimar-Atrium hat wieder ein so genanntes Gesundheitsforum begonnen. Bis zum Samstag bieten ortsnahe Krankenkassen, Apotheken, Klinikeinrichtungen und Sozialverbände Informationen zum Thema Vorsorge an. Dabei werden die Besucher auch wieder zu kostenlosen Gesundheitstests und anderen Mitmachangeboten eingeladen. Ziel sei, einen gesundheitsbewußten Lebensstil anzuregen, hieß es zur Eröffnung. Veranstalterin ist, wie im vergangenen Jahr, die Internationale Gesellschaft für Prävention. (wk)

Die Stadt hat zum 12. Mal den Tag des offenen Ateliers ausgeschrieben. Er soll am 20. September stattfinden. Alle Künstler Weimars sind aufgerufen, an diesem Tag von 10 bis 18 Uhr ihre Ateliers und Werkstätten zu öffnen. Bis zum 30. Juni können sie ihre Teilnahme bei der Stadtkulturdirektion anmelden. Im vergangenen Jahr hatten sich 67 Maler, Grafiker und Bildhauer, aber auch Fotografen, Keramiker und andere Kunstschaffende bei ihrer Arbeit zuschauen lassen. Bis an die 100 Besucher waren pro Atelier gezählt worden. (wk)

Wieder weniger Arbeitslose in Weimar
Die Zahl der Arbeitslosen in Weimar ist im Mai weiter gesunken. Wie die Arbeitsagentur soeben mitteilt, ist die Quote um 0,4 Punkte auf 13,2 Prozent gefallen. Damit sind noch etwas mehr als 4.000 Weimarer arbeitslos gemeldet. Nach wie vor gelten drei Viertel der Betroffenen als langzeitarbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld II. Gleich hinter Erfurt wird für Weimar die höchste Arbeitslosigkeit Mittelthüringens verzeichnet. - Der stärkste Rückgang wird vom Kreis Weimarer Land vermeldet. Mit 10,5 Prozent weist der Landkreis wieder die geringste Arbeitslosenquote der Region auf. Dort sei eine einstellige Quote möglich, heißt es von der Agentur. Mit nur 60 Prozent Anteil verzeichnet der Landkreis auch die geringste Quote von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Mittelthüringen. (wk)

Uni beginnt Internationale Bauhaus-Tagung
An der Bauhaus-Universität hat heute eine internationale Tagung zum Kunst- und Geschichtsverständnis des Bauhauses Weimar begonnen. Die zweitägige Konferenz zum Thema "Moderne und Migration" gilt als Auftakt zum bevorstehenden Bauhaus-Jubiläum. Sie wurde von der Fakultät Medien in Zusammenarbeit mit dem Nietzsche-Kolleg der Klassik-Stiftung und der Université Lumière Lyon organisiert. Die Referenten kommen unter anderem aus Amsterdam, Bonn, Wien und Lyon. Die Veranstaltung wird von der Inhaberin der Juniorprofessur Europäische Medienkultur, Sonja Neef, geleitet. (wk)

Zum Thema "Direkte Demokratie" sind die Weimarer heute zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins "mon ami" eingeladen. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Motto "Demokratie ist kein Sofa". Eingeladen sind der Sprecher der Initiative "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen", Ralf-Uwe Beck, sowie die stellvertretenden Landtags-Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Heike Taubert und Evelin Groß. Außerdem nehmen von der Weimarer SPD Friedrich Folger und von der FDP Marie-Elisabeth Grosse auf dem Podium Platz. Grosse hatte gegen die 5-Prozenthürde bei den Stadtratswahlen von 2004 geklagt und zuletzt vom Thüringer Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. (wk)

SPD warnt vor Gefährdung der innerern Sicherheit
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute vor einer ernsthaften Gefährdung der inneren Sicherheit gewarnt. Durch die Personalpolitik der Landesregierung würden der Thüringer Polizei 1.700 Stellen fehlen. so der innenpolitische Sprecher der SPD Heiko Gentzel am Vormittag in Erfurt. Soviel seien seit Ende 2003 abgebaut worden oder sollen in Zukunft noch gestrichen werden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Polizei forderte Gentzel eine deutliche Erhöhung der Planstellen und den zügigen Ausbau der Polizeibildungseinrichtungen. Die seien insbesondere für eine bessere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nötig. (wk)