Thüringens Ex-Justizminister will Parteienverbotsverfahren ändern
Nachricht vom 21.Mai 2008
Der ehemalige Thüringer Justizminister und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentzsch hat gefordert, das Verfahren zum Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zu verändern. In der heutigen TA wies Jentzsch darauf hin, daß gegenwärtig ein Verbot der rechtsextremen NPD vor allem aus formalen Gründen kaum eine Chance habe. Unter anderem verlangte Jentzsch, daß Richter solange im Amt bleiben sollten, bis das anhängige Verfahren abgeschlossen ist, auch wenn ihre Amtszeit unterdessen abgelaufen ist. Weiter sei es nötig, daß sogenannte Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus der obersten Parteiführung der NPD abgezogen werden müßten, damit ein Verbotsverfahren eine Chance habe, so Jentzsch. Der CDU-Politiker erteilte zugleich Versuchen eine Absage, der NPD durch Tricks ihre Finanzen zu reduzieren. Das könne auch nach hinten losgehen, so Jentzsch wörtlich. Bereits gestern wurde die NPD durch das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt, etwa 900-tausend Euro staatlicher Parteienfinanzierung zurückzuerstatten. Die Neonazis hatten falsche Angaben zu Spendern gemacht, hieß es. Die falschen Spendenquittungen stammten vor allem aus Thüringen. jm
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