Nachricht vom 29.Mai 2008
Das Widerspruchsrecht gegen Ämterbescheide soll in Thüringen weitgehend abgeschafft werden. Das geht aus einem heutigen Bericht der Thüringischen Landeszeitung hervor. Widerspruchslos hingenommen werden müßten danach zum Beispiel Behördenbescheide nach Ordnungs- Ausländer- und Baurecht. Nach Plänen der CDU-Landesregierung solle in den Fällen künftig nur noch der mit Kosten verbundene Klageweg offen stehen. Gegen die Pläne habe sich bereits Widerstand formiert, heißt es. Darunter wären der Bund der Steuerzahler, der Gemeinde- und Städtebund sowie die Thüringer Rechtsanwaltskammer. SPD-Verwaltungsexperte Dieter Baumann sprach gegenüber der TLZ von einem Schritt zurück. Widerspruchsverfahren seien nötig, um Behördenfehler zu korrigieren. (wk)
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