Beck wirft Thüringer CDU Ignoranz vor
Nachricht vom 28.Juli 2008
Der Sprecher des "Mehr Demokratie"-Volksbegehrens, Pfarrer Ralf-Uwe Beck, hat der Thüringer CDU Ignoranz vorgeworfen. Die regierende Partei des Landes habe die Bürger erst zu der Kraftanstrengung eines Volksbegehrens gezwungen, so Beck heute morgen bei RadioLOTTE Weimar. Jetzt verspreche sie ein neues Kommunalwahlrecht, das sich an die bürgerfreundlichen bayerischen Regeln angleicht. Gleichzeitig wolle die CDU aber freie Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren abschaffen. Die Unterzeichner müßten sich dann gegen Ratsbeschlüsse öffentlich im Rathaus erklären. Gegen diese sogenannte Amtsstubenregelung werde die Initiative bis zum Volksentscheid weiter kämpfen, so Beck. - Die Thüringer CDU hatte verkündet, sich zu dem Volksbegehren-Erfolg erst nach der Sommerpause zu äußern. Man werde sich darüber eine Meinung bilden, ob das Begehren repräsentativ für die allgemeine Erwartung in Thüringen ist, so Landtags-Fraktionschef Mike Mohring am Wochenende. (wk)
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