Demokratie-Volksbegehren übergibt Unterschriftsbögen
Nachricht vom 04.August 2008
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie" hat heute die 250-tausend gesammelten Unterschriftsbögen an das Thüringer Innenministerium übergeben. Zuvor waren die insgesamt Ein-ein-Viertel Tonnen Papier im Erfurter Kaisersaal der Öffentlichkeit präsentiert worden. Die Bögen werden nun in den nächsten Wochen von den Meldeämtern geprüft. Wenn mindestens 200-tausend Unterschriften gültig sind, muss sich in den folgenden sechs Monaten der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen. Ziel ist, die Hürden bei Bürgeranfragen und Volksentscheiden in Kommunen zu senken. Dafür waren zwischen dem 20. März und dem 19. Juli mehr als 1.000 Helfer aktiv. (wk)
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