Nachricht vom 12.August 2008
Thüringens CDU will offenbar einen Volksentscheid über das Mehr-Demokratie-Begehren vermeiden. Noch vor der Unterschriften-Auswertung durch die Meldeämter hat Fraktions-Chef Mike Mohring jetzt den Vertretern der Initiative, Ralf-Uwe Beck und Stefen Lemme, Gespräche angeboten. Auch die CDU wolle die Hürden für mehr Demokratie in den Kommunen senken, wiederholte Mohring gegenüber der Thüringischen Landeszeitung. Streitpunkt bleibt allerdings die von der CDU beabsichtigte Abschaffung einer freien Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren. Bei der sogenannten Amtsstubenregelung müßten sich die Bürger gegen Ratsbeschlüsse öffentlich im Rathaus erklären. Als Kompromiß wolle Mohring nun eine Art Briefwahl anbieten, heißt es heute in der TLZ. (wk)
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