Nachricht vom 21.August 2008
Wegen der geplanten Änderung des kommunalen Finanzausgleichs will der Thüringer Gemeinde- und Städtebund eine Verfassungsklage gegen den Freistaat anstrengen. Das könnte heute auf der Versammlung des Landesausschusses des Städtebundes beschlossen werden. Präsident Michael Brychcy von der CDU zeigte sich zuversichtlich, daß der Ausschuß mehrheitlich dafür stimmen werde. Die CDU-Landesregierung habe bei der Neukalkulierung der Zuwendungen an die Kommunen absichtlich deren Leistungen heruntergerechnet, so die Kritik. Ab 2010 sei deshalb eine wesentliche Finanzierungslücke bei den Städten und Gemeinden zu befürchten. (wk)
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