Grüne mahnen Konsolidierungskonzept an
Nachricht vom 03.Februar 2004
Ein Konsolidierungskonzept zum Stadt-Haushalt 2004 vermissen die Weimarer Bündnisgrünen. Fraktionschef Till Hafner erinnerte daran, daß ein solches Konzept im Oktober vom Landesverwaltungsamt gefordert worden sei. Wenn dieses Konzept nun immer wieder verschoben werde, könne dies nur auf Kungelabsprachen zurückgeführt werden. Einmalzahlungen vom Land würden den Haushaltsplan schönen. Das würde man in einem Konsolidierungskonzept ebenso erkennen wie unausgewogene Kürzungen, so Hafner weiter. Damit spielte der grüne Fraktionschef offensichtlich darauf an, daß der neue CDU-Spitzenkandidat Stephan Illert derzeit Staatsekretär im Thüringer Finanzministerium ist. Nur so seien die jüngsten Bedarfszuweisungen vom Land in Höhe von 1,5 Millionen Euro an die Stadt zu erklären, so Hafner. Die Bescheide über das Geld gingen nur wenige Tage vor der geplanten Haushaltsdebatte im Stadtrat ein. Die Grünen forderten weiter zweckgebundene Zuschüsse für Umweltgruppen im Haushalt 2004. Außerdem soll der Verein zur Selbsthilfe Alleinerziehender-SHIA- erhalten werden. (jm)
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