Nachricht vom 22.Mai 2003
Der Untersuchungsausschuss in Sachen Bespitzelungsaffäre hat mit Mehrheit der Christdemokraten den ehemaligen Innenminister Köckert entlastet. Nach Ansicht der Vize-Fraktionschefin der CDU, Groß, hat Köckert die Bespitzelung zweier Kommunalpolitiker nicht veranlasst. Die Ausschussmitglieder von SPD und PDS beurteilten die Sachlage anders. Sie kündigten im Parlament eine abweichende Stellungnahme an. Gegen die CDU wurde der Vorwurf laut, mit Nachdruck die entlastung Köckerts betrieben zu haben. Obwohl weder eine Be-, noch Entlastung bewiesen werden konnte, versuche die CDU Köckert von jeglichen Vorwürfen reinzuwaschen, hieß es aus SPD-Kreisen.Die Mehrheitsentscheidung entspreche nicht den Arbeitsergebnissen des Ausschusses. Unabhängig von der Ausschussarbeit ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft weiter gegen Köckert und den ehemaligen Verfassungsschutzchef Roewer. Der Ex-Minister soll vor drei Jahren den Verfassungsschutz aufgefordert haben, Informationen über zwei Kommunalpolitiker zu beschaffen. (shg)
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