Nachricht vom 17.Januar 2003
Die vom Thüringer Verfassungsschutz über den PDS-Fraktionschef Ramelow angelegte Geheimakte wird vorerst doch nicht gelöscht. Der Landespolitiker war laut Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes von 1996 bis 1999 beobachtet worden. Damit widersprach das Innenministerium Mutmaßungen Ramelows, er sei bis ins Jahr 2001, als er schon Oppositionspolitiker im Landtag war, ausgespäht worden. Bodo Ramelow verlangte erneut Einsichtnahme in seine Personalakte und eine offizielle Klarstellung der Landesregierung, dass seine Telefonate zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgehört werden und er nicht nachrichtendienstlich überwacht wird. Inzwischen hat auch die Fraktion der CDU einen Bericht der Landesregierung zum Thema Verfassungsschutz beantragt. Neben Ramelow war auch dessen Stellvertreterin Kaschuba und ein weiterer Abgeordneter der PDS beobachtet worden. Ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geriet Ramelow erstmals in den achtziger Jahren, als er eine Protestresolution gegen Berufsverbote für DKP-Mitglieder unterstützt hat. (shg)
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