Nachricht vom 11.Dezember 2002
Die Parteien im Landtag CDU, SPD und PDS wollen ihre Gespräche über eine Verfassungsreform im Freistaat beenden. Die Parteien müssen sich vor allem darüber einigen, auf welche Weise die Unterschriften für Volksbegehren und Bürgerentscheide gesammelt werden. Die CDU wollte ursprünglich die so genannte Amtsstubensammlung im Gesetz verankern. Die Opposition strebt dagegen die Beibehaltung der bisher geltenden freien Sammlung an, die das Sammeln von Unterschriften auch auf öffentlichen Plätzen oder vor Einkaufszentren erlaubt. Die unterschiedlichen Ansichten machen ein Scheitern der Konsensgespräche möglich und das sich daran anschließend geplante Gesetzgebungsverfahren ist deshalb gefährdet. (shg)
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