Nachricht vom 11.Dezember 2002
Die Immunität von Thüringens Ex-Innenminister Köckert ist vom Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden. Damit sei der Weg zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Köckert frei gemacht. So berichtete gestern die TA. Die Pressestelle des Landtages wollte dies jedoch nicht bestätigen. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es ausdrücklich, dass über Immunitätsverfahren keine Auskunft erteilt werde. In der Sache geht es um das Verschwinden einer CD-Rom mit geheimen Daten aus dem Jahr 1997. Genau diese Daten soll das Innenministerium vergangenes Jahr Journalisten zugespielt haben. Damit, so der Vorwurf, wollte Köckert von einer Verfassungsschutz-Affäre ablenken. (shg)
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