Verhandlungen über mehr Demokratie gefährdet
Nachricht vom 18.November 2002
Die Verhandlungen über das Volksbegehren und direkte Demokratie in Thüringen sind gefährdet. Darauf machen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Gentzel und der PDS, Bodo Ramelow aufmerksam. Auf der morgigen Ausschußsitzung soll abschließend über die neue Kommunalordnung beraten werden. Mit ihrer zweidrittel Mehrheit will die CDU das Gesetzgebungsverfahren durchbringen. Gentzel und Ramelow kritisieren den Bruch einer Vereinbarung seitens der CDU. Darin hieß es, es soll erst beraten werden, wenn es zwischen allen drei Fraktionen zu einem Konsens gekommen sei. Sie fordern den Fraktionsvorsitzenden Althaus auf, das jetztige Verfahren abzubrechen. (jr)
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