Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 18. November 2002
Verhandlungen über mehr Demokratie gefährdet
Die Verhandlungen über das Volksbegehren und direkte Demokratie in Thüringen sind gefährdet. Darauf machen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Gentzel und der PDS, Bodo Ramelow aufmerksam. Auf der morgigen Ausschußsitzung soll abschließend über die neue Kommunalordnung beraten werden. Mit ihrer zweidrittel Mehrheit will die CDU das Gesetzgebungsverfahren durchbringen. Gentzel und Ramelow kritisieren den Bruch einer Vereinbarung seitens der CDU. Darin hieß es, es soll erst beraten werden, wenn es zwischen allen drei Fraktionen zu einem Konsens gekommen sei. Sie fordern den Fraktionsvorsitzenden Althaus auf, das jetztige Verfahren abzubrechen. (jr)
Innenstadtpreis für Leinefelde
Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Schuster die Preise des Wettbewerbes "IQ - Innenstadt mit Qualität"vergeben. Sieger des mit 10.000 Euro dotierten Preises wurde Leinefelde, gefolgt von Arnstadt und Worbis auf Platz zwei und Bad Langensalza und Schmölln auf dem dritten Rang. Gegenstand der Ausschreibung sind Ideen und Projekte zur Belebung von Innenstädten kleiner und mittlerer Städte. Der Wettbewerb wurde vom Wirtschaftsministerium initiiert, um die Kooperation zwischen Handel, Dienstleistungsbereich, Tourismus und Handel zu fördern. Seit vier Jahren fördert das Land Kleinstädte mit rund 700.000 Euro. (ne)
EJBW erhält keine Gelder mehr
Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) soll ab 2004 keine Gelder mehr von der Stadt erhalten. Das wurde soeben auf einer Pressekonferenz der EJBW bekannt gegeben. Ab 2004 wird die Stadt die Zuschusszahlungen von bisher 75.000 Euro nicht mehr gewähren. Damit fallen kommunale Angebote der EJBW und etwa 400 Veranstaltungen in Weimar weg. (ne)
In der Weimarer CDU herrscht Uneinigkeit. Nach dem Kreisparteitag in Weimar bemängelte eine unbenannte interne Opposition das Schlechte Abschneiden einzelner Mitglieder. Laut der Thüringer Allgemeinen fiel Frank-Michael Pietzsch bei der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag durch. Pietzsch ist derzeit Minister für Gesundheit und Soziales in Thüringen. Ebenso wurde das schlechte Wahlergebnis von Fraktionschef Klaus-Peter Ruhland zum Beisitzer im Kreisvorstand bemängelt. Der Vorstand trifft sich heute zur erneuten Gesprächen. (jr)
Wolf-Ludger Schlotzauer ist neuer Vorsitzender des Weimarer DRK - Kreisverbandes. Ebenso wurde am Samstag der Vorstand neu gewählt. Ziel des neuen Vorstandes sei unter anderem die Personalentscheidung zur Geschäftsführung. Diese soll Klarheit in die bisherigen Verwirrungen der Geschäftsspitze bringen. Damit ende die Doppelfunktion des Jenaer DRK-Chefs Peter Schreiber. Zur Bedingung seiner Kandidatur machte Schlotzauer gravierende Änderungen in der Satzung des Verbandes. Damit sollen die Kompetenzen des Vorstandes dem eines Aufsichtsrates gleichkommen. Wolf-Ludgar Schlotzauer ist derzeit Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld. (jr)
In der Nacht vom Samstag zum Sonntag brachen Unbekannte in das Klinikum Weimar ein. Sie entwendeten aus dem Küchenbereich einen 60 cm großen Tresorwürfel mit Bargeld. Anschließend verließen die Täter das Haus über die Warenschleuse. (jr)
Meldung 12:15 Uhr. Morgen soll im Innenausschuss abschließend über das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen beraten werden. Die CDU schlägt eine Amtseintragung vor. Damit erhält man für zwei Wochen lang die Möglichkeit, zu den gängigen Öffnungszeiten seine Unterschrift in einer Amtsstube zu leisten. Die Initiative für mehr Demokratie sieht darin eine große Hürde, genügend benötigte Unterschriften zusammenzubekommen. Sie befürwortet weiterhin die freie Unterschriftensammlung. Ralf Uwe Beck betonte auf Radio Lotte: O-Ton Beck Die Initiative sammelte vergangenes Jahr über 380 Tausend Unterschriften für eine Verfassungsänderung über Volksbegehren.
