Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 21. November 2002
keine Einigung für das zukünftige Volksbegehren
Es gibt keine Einigung für das zukünftige Volksbegehren. Punkt des Scheiterns ist die von der CDU vorgesehene Amtseintragung, in der Unterschriften nur zu den Öffnungszeiten in Amtsstuben gegeben werden können. Die Fraktionen der SPD und der PDS bestehen auf eine Unterschriftensammlung im Freien. Die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen kämpft für niedrigere Hürden für Volksabstimmungen. (jr)
Gesunkene Personalkosten in Weimars Verwaltung
In der Stadt Weimar sind die Personalkosten in der Verwaltung gesunken. Wie das Landesamt für Statistik mitteilt, verringerten sich die Ausgaben im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent. Im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform wurde verstärkt Teilzeitbeschäftigung gefördert. Ebenso wurden Stellen nicht mehr besetzt, von denen das Personal in Rente ging. Institutionen, wie Altenheime und Kindergärten wurden ausgegliedert und teilweise in städtische GmbHs gewandelt. Die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen reduzierten sich um 30 Prozent. (jr)
Gesetzesentwurf zum Pflegewohngeld gescheitert
Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben ein Pflegewohngeld einzuführen, gescheitert. Mit dieser Maßnahme erhoffte sich die Thüringer Regierung Haushaltseinsparungen von 11 Millionen Euro. Der Entwurf sah vor, dass Heimbewohner die Investitionskosten ihrer Wohnstätten tragen sollten. Im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit hätten die Familien die Kosten übernehmen müssen. Wären auch sie dazu finanziell nicht in der Lage gewesen, hätte das Sozialamt das Pflegewohngeld zahlen müssen. Träger von Pflegeheimen, verschiedene Arbeitsgemeinschaften, der Landespflegeausschuss und Heimbewohner hatten gegen den Entwurf protestiert. (ne)
Die Jenaplanschule feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Der Förderverein richtete 1992 nach viel Überzeugungsarbeit ein neues Schulmodell in der Stadt ein. Anfänglich in der Rathenauschule beheimatet, hat die Jenaplanschule heute ihren festen Sitz in der Wielandschule. Das Konzept fußt auf aktiven Lernformen und eigenständigem Mitwirken seitens der jungen Schüler. "Wir wollen die Kinder vom Konsumverhalten wegführen"sagte Eva-Maria Aschke, Vorsitzende des Fördervereins der TLZ. Nach der Jenaplanzeit gehen die Kinder in die anderen Schulen der Stadt. (jr)
Heute überreicht Ministerpräsident Vogel dem scheidenden Innenminister Köckert die Entlassungsurkunde. Gleichzeitig erhalten Köckerts Nachfolger Andreas Trautvetter sowie die neue Finanzministerin Birgit Diezel die Ernennungsurkunden. Die Vereidung beider findet zu Beginn der heutigen Plenarsitzung statt. (ne)
Nachdem die Landesregierung eine totale Haushaltsperre verhängt hat, häufen sich die Vorschläge für Sparmaßnahmen. So solle nun die Verwaltung verschlankt und die Fördergesellschaften neugeordnet werden. Ebenso gibt es den Vorschlag, die Lottomittel dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Das Land muß bis Dezember diesen Jahres noch 600 Millionen Euro sparen. Mit der Haushaltssperre sollen 400 Millionen eingespielt werden. Hintergrund sind die zu niedrigen Steuereinnahmen des Jahres 2002. Gesetzlich verordnete Pflichtleistungen wie Sozialhilfe und Wohngeld müssen jedoch weiter gezahlt werden. Hinzu kommt eine Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro. (jr)
Gestern Abend trafen sich 15 Vertreter Weimarer Kulturinitiativen um über das Kunstfest 2003 zu beraten. Hauptsächlicher Diskussionspunkt im ACC war, wie Weimarer Künstler und kulturelle Vereinigungen in die Gestaltung des Festes eingebunden werden können. Sie sollen am Eröffnungsabend und bei den Eröffnungstagen maßgeblich mitwirken. Außerdem ist ihre aktive Teilnahme in den Sparten musikalische Veranstaltungen, bildende Künste und Performances sowie im Kunstfestzelt am Burgplatz angedacht. Auf besondere Zustimmung stieß die Anregung, für lokale Künstler eine IdeenAusschreibung für die Eröffnungstage zu initiieren. Über die Finanzierung wurden noch keine konkreten Angaben gemacht. (ne)
Der Landtag entscheidet heute über das neue Schulgesetz. Themen sind die Einführung mittlerer Abschlüsse für Gymnasiasten und der flexible Schulstart in der Grundschule. Weiterhin will die CDU die Schulpflicht für Asylbewerberkinder wieder streichen. Diese wurde erst kürzlich durch das von der Christlichen Union selbst geführte Kultusministerium installiert. Grund für Abschaffung seien die Schwierigkeiten, die Schulpflicht durchzusetzen, erklärt Volker Emde, Bildungsexperte der CDU. Der Passus der Schulpflicht für Asylbewerberkinder war bei der SPD und den Bischöfen auf große Zustimmung gestoßen. (jr)
Seit nunmehr fünf Jahren gibt es in Weimar das Seniorenstudium. Anlässlich dieses Jubiläums findet heute ab 16 Uhr im Konzertsaal der Musikhochschule eine Festveranstaltung statt. Das Studienprojekt "Seniorenstudium"wurde erstmals im September 1997 von der Bauhaus Universität, der Hochschule für Musik Franz Liszt sowie der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung vorgestellt. Von anfänglich 34 Studenten stieg die Zahl auf 127 eingeschriebene Senioren im Wintersemester 2002/2003. In diesem Semester kommen Interessierte sogar aus Hessen, Niedersachsen und Bayern. Die beliebtesten Lehrveranstaltungen bei den 40- bis 80-Jährigen sind Architekturgeschichte und Denkmalpflege sowie Musikgeschichte. (ne)
