keine Einigung für das zukünftige Volksbegehren
Nachricht vom 21.November 2002
Es gibt keine Einigung für das zukünftige Volksbegehren. Punkt des Scheiterns ist die von der CDU vorgesehene Amtseintragung, in der Unterschriften nur zu den Öffnungszeiten in Amtsstuben gegeben werden können. Die Fraktionen der SPD und der PDS bestehen auf eine Unterschriftensammlung im Freien. Die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen kämpft für niedrigere Hürden für Volksabstimmungen. (jr)
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