Gesetzesentwurf zum Pflegewohngeld gescheitert
Nachricht vom 21.November 2002
Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben ein Pflegewohngeld einzuführen, gescheitert. Mit dieser Maßnahme erhoffte sich die Thüringer Regierung Haushaltseinsparungen von 11 Millionen Euro. Der Entwurf sah vor, dass Heimbewohner die Investitionskosten ihrer Wohnstätten tragen sollten. Im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit hätten die Familien die Kosten übernehmen müssen. Wären auch sie dazu finanziell nicht in der Lage gewesen, hätte das Sozialamt das Pflegewohngeld zahlen müssen. Träger von Pflegeheimen, verschiedene Arbeitsgemeinschaften, der Landespflegeausschuss und Heimbewohner hatten gegen den Entwurf protestiert. (ne)
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