Nachricht vom 21.November 2002
Nachdem die Landesregierung eine totale Haushaltsperre verhängt hat, häufen sich die Vorschläge für Sparmaßnahmen. So solle nun die Verwaltung verschlankt und die Fördergesellschaften neugeordnet werden. Ebenso gibt es den Vorschlag, die Lottomittel dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Das Land muß bis Dezember diesen Jahres noch 600 Millionen Euro sparen. Mit der Haushaltssperre sollen 400 Millionen eingespielt werden. Hintergrund sind die zu niedrigen Steuereinnahmen des Jahres 2002. Gesetzlich verordnete Pflichtleistungen wie Sozialhilfe und Wohngeld müssen jedoch weiter gezahlt werden. Hinzu kommt eine Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro. (jr)
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